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ARCHIV ZU THEMEN IN HAMBURG

 


 

 

Pressemitteilung des Bündnisses gegen Rotstift

11. Dezember 2012

Aktuelle Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft:

Rotstiftpolitik wird bürgerschaftlich abgesegnet:

Ein Sparhaushalt auf Kosten sozialer und bürgernaher Arbeit

Heute beginnen die Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft. Der Senat kann von seiner SPD-Mehrheit ausgehen und damit wird der vorliegende Haushaltsentwurf „seinen Segen“ finden. Somit werden Entscheidungen getroffen, die langfristig weitreichende negative Auswirkungen auf die sozialen und bürgernahen Entwicklungen unserer Stadt haben. Es ist die Fortsetzung des massiven Abbaus auf Kosten der Ärmsten und Schwächsten und ihrer betroffenen Beschäftigten. Schon die nahe Zukunft wird erkennbar machen, dass in den Bezirksämtern und sozialen und bildungspolitischen Einrichtungen nichts mehr bleibt wie es war. Das Bündnis gegen Rotstift fordert deshalb eindringlich die Bürgerschaft auf, diesem Haushaltsentwurf nicht zuzustimmen.

Sieglinde Frieß, Fachbereichsleiterin ver.di Hamburg: „Ich habe es bis heute nicht geglaubt, dass eine sozialdemokratische Regierung die neoliberale Politik forciert und verschärft. Wo Geld noch für Luxusbrücken und anderes da ist, wird die Schuldenbremse zu Ungunsten der Menschen, die Hilfe brauchen, und der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes umgesetzt. Personaleinsparungen und Standardabsenkungen sind die Schlagworte dafür, Tariferhöhungen sollten mit weiterem Stellenabbau bezahlt werden, soziale und bürgernahe Angebote werden rasiert und kassiert. Sollte die Bürgerschaft, diese Haushaltsplanungen nicht zurücknehmen, dann müssen sie mit weiteren massiven Widerstand rechnen.“

Michael Edele, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (AGFW) Hamburg e.V.: „Wir sind besorgt um die zukünftige Entwicklung der Qualität sozialer Dienstleistungen und der sozialen Infrastruktur. Trotz aller Bekenntnisse zur Tariftreue will der Hamburger Senat die realen Kostensteigerungen in den Einrichtungen, resultierend aus Tarifabschlüssen und Preisentwicklungen, nicht oder nur zum Teil finanzieren. Damit wächst von Jahr zu Jahr die Finanzierungslücke weiter an. In Folge dieses Prozesses wird es so nicht nur zu weiteren Arbeitsverdichtungen und Stellenstreichungen kommen, sondern es droht eine Absenkung des gesamten Leistungsniveaus der sozialen Dienstleistungen der Freien Wohlfahrtspflege. Dies können und wollen die Wohlfahrtsverbände nicht akzeptieren.“

Klaus Wicher: "Der Doppelhaushalt verschärft die soziale Ungerechtigkeit. Trotz einiger guter Ansätze gerät die soziale Balance aus der Kontrolle der Regierungsfraktion.  Das zeigt sich etwa an der Altersarmut. Wer will, dass ältere Menschen möglichst lange in den eigenen vier Wänden wohnen bleiben, muss die vakanten Stellen in der Seniorenberatung schnellstens wieder besetzen. Die Bezirke kündigen jedoch Einschränkungen an; eine Kommission der Bezirksamtsleiter erarbeitet abseits der Öffentlichkeit offenbar bereits Vorschläge dazu. Wohnortnahe Dienstleistungen sind aber für die Mobilität alter, behinderter und/oder mobilitätseingeschränkter Menschen erforderlich, damit sie in ihrem gewohnten Lebensumfeld bleiben können“.

Bianca Percic: Eine sozialere Politik wäre möglich, wenn man sich mit der Erhöhung der Einnahmen beschäftigtwürde, wie zum Beispiel durch die stärkere Besteuerung von Vermögenden, die Finanztransaktionssteuer und die Schließung der Schlupflöcher. Die Einführung einer Schuldenbremse verschärft die Probleme und ist ein Vorwand für eine unsoziale Politik. Wir als Bevölkerung sollen dann die Folgen einer solchen Kürzungs- und Privatisierungspolitik ausbaden. Es ist erstaunlich, dass bei den ganzen Kürzungen nicht an die Zukunft und an die gesellschaftlichen und sozialen Auswirkungen gedacht wird. Wir fordern die Rücknahme der bisherigen Kürzungen und lehnen die nun zur Verabschiedung stehenden ab!

Bei Rückfragen für das Bündnis:
Klaus Wicher, SoVD: Tel. 0151/11 74 37 76
Siggi Friess, ver.di: Tel. 040/28 58 40 61
Bianca Percic, attac
Michael Edele, AGFW, Tel. 040/23 15 86

 


 

Noch einmal: Zukunft von ZeDiS

 

Die Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen hat auf ihrer letzten Mitgliederversammlung mit den Verantwortlichen des Zentrums für Disability Studies (ZeDiS) diskutiert und anschließend eine  Unterstützungserklärung für ZeDiS an die Senatskoordinatorin und an den Senat beschlossen.
Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und den Grünen haben Anträge, bzw, eine Kleine Anfrage für den langfristigen Erhalt von ZeDiS im Rahmen der Haushaltsdebatte in der Hamburger Bürgerschaft gestellt.
Im Antrag  der SPD heißt es:

„Der Senat wird ersucht, 

1. die staatlichen Hamburger Hochschulen aufzufordern, gemeinsam eine langfristi-ge Perspektive für das hochschulübergreifend agierende Zentrum für Disability Studies zu entwickeln, sofern die Arbeit von ZeDiS von der als Projektträgerin verantwortlichen Universität Hamburg sowie von den weiteren beteiligten Hoch-schulen, der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg und der Ha-fenCity Universität Hamburg, positiv bewertet wird. Die hierfür erforderlichen Res-sourcen sollen durch die staatlichen Hochschulen im Rahmen ihrer Globalbud-gets bereitgestellt werden; 

2. darauf hinzuwirken, dass im Falle einer positiven Bewertung von ZeDiS durch die Hochschulen ein nachhaltiges Konzept entwickelt wird, damit ZeDiS künftig allen Hamburger Hochschulen als Kooperations- und Dienstleistungspartner zum Thema Disability Studies zur Verfügung stünde; 

3. die Möglichkeit einer dritten Förderperiode durch Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds ESF zu prüfen und der Bürgerschaft bis zum 28.02.2013 zu berich-ten."

 

Hoffen wir, dass all diese Bemühungen erfolgreich sein werden!


 

Noch einmal: Zukunft des Berufsförderungswerkes in Farmsen

Der Landesparteitag der Partei „Die Linke“ am 1. Dezember hat eine Erklärung zur Situation im Berufsförderungswerk und zur Unterstützung der dort Beschäftigten verabschiedet. Diese Erklärung fasst sehr gut die Probleme des Berufsförderungswerkes zusammen. Wir veröffentlichte sie daher hier im Wortlaut:

"Im Berufsförderungswerk Hamburg werden derzeit ca. 800 Teilnehmer im Rahmen einer beruflichen Rehabilitationsmaßnahme umgeschult oder qualifiziert. Das Angebot von

insgesamt ca. 28 unterschiedlichen Qualifizierungsmaßnahmen/ beruflichen

Umschulungsmaßnahmen umfasst sowohl den kaufmännischen, wie den gewerblichtechnischen

Bereich.

Räumlich und personell ist das Berufsförderungswerk auf die Umschulung von ca. 1.200

Personen ausgelegt. Diese Zahl wurde 2005 im Rahmen einer ersten Restrukturierung mit

den Auftraggebern der Umschulungsmaßnahmen, den Leistungsträgern, vereinbart. Zur

Erreichung dieser Planzahlen hätten pro Halbjahr 300 Teilnehmer für eine Maßnahme von den

Berufsgenossenschaften, der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit

angemeldet werden müssen.

Diese Anmeldezahlen wurden zuletzt im Jahr 2010 erreicht. Seit dem geht die Zahl der

Anmeldungen kontinuierlich zurück und erreichte in diesem Jahr mit 180 Neuanmeldungen

den bisherigen Tiefpunkt.

Ursache hierfür ist im Wesentliche, dass die berufliche Rehabilitation nach wirtschaftlichen

Kriterien beurteilt wird. Sog. Reha-Light-Fälle werden von „günstigen“ Anbietern durchgeführt.

Das Berufsförderungswerk ist nur noch für die sog. „schweren“ Rehafälle zuständig, die

kostenintensivere Begleitmaßnahmen benötigen. Um dieses zu ermöglichen, müssen

Psychologen, Ärzte, Sozialpädagogen sowie Fachausbilder beschäftigt werden. Nur so kann

gewährleistet werden, dass für diese Menschen eine adäquate Wiedereingliederung in Arbeit

und in die Gesellschaft möglich wird (Ganzheitliche Rehabilitation). Maßnahmen in einem

Berufsförderungswerk sind daher teurer, als bei anderen Trägern, die diese Angebote nicht

bieten.

Der massive Anmelderückgang führte zu einem erheblichen Einnahmerückgang. Die Folge

sind Verluste. Inzwischen haben die Rehaträger ihre Prognose auf 160 Anmeldungen pro Halbjahr reduziert und gehen damit von einer Gesamtbelegung von 640 Teilnehmern pro Jahr aus.

Dies hat zur Folge, dass im BFW über einen Interessenausgleich und Sozialplan verhandelt wird. Die Schrumpfung bei der Teilnehmerzahl um ca. 50 %, soll sich auch in einem massiven Abbau der Belegschaft niederschlagen. Statt der ca. 356 Beschäftigten sollen zukünftig nur noch 138 Kolleginnen und Kollegen beschäftigt bleiben.

Um die Existenz des BFW Hamburg zu sichern, sollen neben dem Personalabbau auch erhebliche Teile des Betriebsgeländes verkauft werden und für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen.

Die Belegschaft bemüht sich um Alternativen. Dem BFW ist es jedoch nur sehr eingeschränkt möglich alternative Angebote zur Beschäftigungssicherung zu realisieren, weil früher gezahlte Zuwendungen für den Aus- und Aufbau des Berufsförderungswerkes eine Zweckbindungen beinhalten. Dieses bedeutet, dass die Zuwendungen sofort zurück zuzahlen sind, wenn die Ausbildungsstätten beispielsweise für betriebliche Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, oder die Ausbildung von Jugendlichen genutzt werden würde. 

Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat dem Berufsförderungswerk eine Bestandssicherung zugesichert. Darüber hinaus, müssen jedoch auch die Rehaträger in die Pflicht genommen werden. Für eine Bestandssicherung ist es erforderlich, dass sie verbindliche Zusagen hinsichtlich der Belegung geben.

Das BFW ist auf die Hilfe von Politik und Gewerkschaften angewiesen, damit in den Selbstverwaltungen der Reha-Träger eine angemessene Lösung gefunden wird.

Es ist aus sozialpolitischen Gründen fahrlässig und nicht zu verantworten, dass Unternehmen die ausdrücklich für die berufliche Rehabilitation gegründet worden sind geopfert werden, damit sich Privatunternehmen bereichern.

Der Parteitag der Linken Hamburg fordert den Senat auf

  • ihren Einfluss gegenüber team.arbeit.hamburg und Agentur für Arbeit geltend zu machen, damit diese dem BFW mehr TeilnehmerInnen senden
  • in Verhandlungen mit den Rehaträgern dem BFW Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen zu erlauben.

Wir erklären uns solidarisch mit den Beschäftigten des BFW, dem Betriebsrat sowie der Gewerkschaft ver.di und fordern den Erhalt des qualifizierten Bildungsträgers"!

Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage zum BfW

Genaue Zahlen und Informationen zur Situation des Berufsförderungswerkes finden sich auch in der Antwort des Senates auf eine Kleine Anfrage der Bürgerschaftsfraktion der Grünen. Diese Antwort finden Sie hier.

 

 

Behinderte müssen draußen bleiben Vol. 1

In Hamburg wurden mal wieder zwei weitere Kapitel der unendlichen Geschichte  „Menschen mit Behinderung müssen draußen bleiben“ geschrieben.
Der Hamburger Landesverband der „Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung“ veranstaltet am 1. Dezember einen Ball für Menschen mit und ohne Behinderung. Insbesondere die Hamburger behinderten Menschen lädt er zu diesem, wie er sagt, „Ball-for-all“ ein.
In der Einladung  finden  wir dann aber folgenden „wichtigen“ Hinweis:
„Wichtig: Der Ballsaal im ersten Stock ist leider nicht barrierefrei erreichbar. Wir bemühen uns, jedem Zutritt zu verschaffen. Bitte geben Sie uns bei Ihrer Anmeldung Bescheid, ob Sie entsprechenden Hilfebedarf haben.“
Vor einiger Zeit antwortete der Satiriker und Übersetzer Harry Rowohlt auf unsere Anfrage, ob er an einer Benefizveranstaltung zu Gunsten von Autonom Leben  teilnehmen wolle mit einem freundlichen Nein, weil er dadurch in die Gefahr geriete, in den Himmel zu kommen.  In diesem Sinne, liebe Leute, merkt euch doch ein für alle Mal:  Es gibt keine Pluspunkte für das Ticket in den Himmel, wenn ihr eine Tragehilfe anbietet, damit auch Rollstuhlfahrer oder Rollatorbenutzerinnen an eurem „Ball-for-all“ teilnehmen können.  Wenn es euch  als großer Behindertenverband zu mühsam ist, einen barrierefreien Veranstaltungsraum zu suchen, dann lügt euch nicht selbst in die Tasche und kündigt einen Ball für alle Menschen an.  Das ist unverschämt! Das Angebot, uns Rollstuhlfahrer die Treppe hoch zu wuchten, verschlimmert – zumindest in meinen Augen, andere mögen das anders sehen – diese  Unverschämtheit nur noch. Behinderte Menschen wollen selbstbestimmt teilhaben und teilnehmen können. Inklusion sieht anders aus!

 


Behinderte müssen draußen bleiben Vol. 2

Die Hamburger Morgenpost berichtete in ihrer Ausgabe vom 8. November, dass  die beiden Hamburger Heike A. und Thorsten W. nicht zu einem Chor-Konzert im Hamburger Congresscentrum (CCH) hineingelassen wurden, obwohl sie gültige Eintrittskarten hatten. Ihr Vergehen: Sie sind beide blind und wollten mit ihrer Mobilitätshilfe – zwei ausgebildeten Blindenführhunden – in den Konzertsaal. Die Sicherheitsleute ließen sie aber nicht hinein, obwohl in der Hausordnung des CCH ausdrücklich erwähnt ist, dass blinde Menschen ihre Führhunde mit hinein nehmen dürfen. Heike A. und Thorsten W. sind unter den behinderten Menschen in Hamburg als resolute Streiter für die Rechte behinderter Menschen gut bekannt. Dennoch konnten sie sich nicht gegen die Saalordner durchsetzen und mussten wieder nachhause gehen.

Die Ordner sagten, die Hausordnung des CCH gelte an diesem Abend nicht, da sie als externer Veranstalter den Saal nur gemietet hätten. Die Hunde gefährden die Sicherheit der anderen Gäste, hieß es. Die anderen Zuschauer könnten angesichts der großen Hunde in Panik geraten. Im Notfall behinderten sie die Rettungsmaßnahmen. All die x-mal gehörten Gründe. Und wie immer in solchen Fällen mangelte es auch nicht an gutgemeinten Ratschlägen: Sie hätten doch Begleitpersonen mitnehmen können, dann gäbe es keine Probleme.  Aber das ist natürlich nicht das gleiche. Schwerbehinderte Menschen bringt es oft einfach Spaß, macht sie stolz und stärkt das Selbstbewusstsein auch alleine unterwegs zu sein. Dafür brauchen sie ihre Hilfsmittel: elektrische Rollstühle, den Langstock oder  eben Führhunde.  Gut, das brauchen und müssen die Saalordner nicht unbedingt wissen. Wissen und entsprechend ausgebildet werden, müssen sie aber, dass behinderte Menschen die gleichen Rechte wie alle anderen auch haben und dass sie ihnen diese Rechte nicht einfach mit dem Verweis auf Hausordnungen oder Sicherheitsvorschriften nehmen dürfen.  Zumal die vorgebrachten Argumente auch nicht zutreffend sind. Blinde Menschen sind ja nicht grundsätzlich langsamer oder orientierungsloser als so manche Nichtbehinderte.  Mit den gleichen Gründen müsste man viele Andere auch nicht hineinlassen: Kurzatmige oder Dickleibige, schwangere Frauen, ausländische Mitbürger, die die Hinweisschilder nicht lesen können, Machos, die nur Augen für die schönen Frauen im Saal haben, verliebte Teenager oder viele Grüne und Sozialdemokraten, die so oft links mit rechts verwechseln. Und die Führhunde sind in der Regel deutlich besser ausgebildet und auf Notfälle und unübersichtliche Situationen gründlicher vorbereitet  als die meisten Saalordner und Sicherheitsverantwortlichen. Die Brandgefahr wittern sie ohnehin tausendmal eher als jeder Mensch.

Wenn die Veranstalter Sorge um die Sicherheit haben, wenn viele behinderte Menschen zu ihren Veranstaltungen kommen, dann müssen sie eben entsprechende Vorkehrungen vornehmen: mehr Personal einstellen, für mehr Notausgänge sorgen, diese gegebenenfalls mit akustischen Signalen ausstatten, mehr Platz am Rand und zwischen den Stuhlreihen schaffen usw. Aber spätestens seit Inkrafttreten der UN- Konvention über die Rechte behinderter Menschen müssen die Zeiten vorbei sein, dass behinderte Menschen ihre Bürgerrechte aus sicherheitstechnischen oder ordnungspolitischen Gründen verlieren und draußen bleiben müssen.

Ich hoffe daher sehr, dass Heike A. und Thorsten W. diese Diskriminierung durch die Konzertveranstalter nicht nur durch die Presse veröffentlichen, sondern auch der Antidiskriminierungsstelle des Bundes mitteilen. 

mehr dazu hier

 


Zukunft des ZeDiS ungewiss

Die Zukunft des Zentrums für Disability Studies (ZeDiS) an der Universität in Hamburg ist stark gefährdet.
Seit sieben Jahren existiert das ZeDiS, überwiegend finanziert durch den Europäischen Sozialfonds.  Diese Finanzierung durch den ESF endet im Februar 2013. Ab 2014 wäre eine weitere Finanzierung durch den ESF möglich. Das ZeDiS braucht also dringend eine Zwischenfinanzierung im Umfang von rund 100.000 €.
Bisher gibt es leider keine Anzeichen, dass die Stadt Hamburg, insbesondere die Wissenschaftsbehörde bereit wäre, diese Zwischenfinanzierung zu ermöglichen. Die Verantwortlichen von ZeDiS, Lars Bruhn und Jürgen Homann, haben bisher nur ablehnende Äußerungen zu hören bekommen. Die Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage der Bürgerschaftsfraktion der Grünen blieb auch nur unverbindlich.
Zurzeit arbeiten beim ZeDiS sieben Personen, mit Ausnahme einer Frau  alle schwerbehindert
In diesen sieben Jahren seines Bestehens hat das ZeDiS wichtige Vorarbeiten zur Einrichtung eines Studiengangs „Disablity Studies“ geleistet, die weit über die Hamburger Universität hinaus Gehör und Aufmerksamkeit gefunden haben. Es organisierte einen Kongress, um die  Idee eines wirklich barrierefreien „Lehrhauses für alle“ zu entwickeln.
Vor allem aber veranstaltete das ZeDiS  unter dem programmatischen Titel „Behinderung ohne Behinderte“ die ganzen Jahre über wöchentliche   „Ringvorlesungen“ zu den verschiedensten Fragen der Inklusion und der selbstbestimmten Teilnahme behinderter Menschen und der wissenschaftlichen Erarbeitung eines „Behindertenstandpunktes“ in den verschiedensten akademischen  Fachrichtungen.  Diese Ringvorlesungen waren für alle offen und waren daher ein spannendes und wirksames Instrument zur „Bewusstseinsbildung“, wie es die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen fordert.
Lars Bruhn und Jürgen Homann fassen die Erfolge und Leistungen von ZeDiS zusammen:
„Seit unserem Bestehen versuchen wir, unter anhaltend prekären Bedingungen, alle unsere Lehrveranstaltungen so barrierefrei wie möglich durchzuführen. Der Besuch unserer Veranstaltungen war und ist dabei für alle Hamburger Studierenden und BürgerInnen kostenlos. Inzwischen profitieren Studierende nahezu aller Hamburger Hochschulen von unseren Lehrveranstaltungen, darin spiegelt sich auch die Interdisziplinarität der Disability Studies wider. Lehrveranstaltungen bietet das ZeDiS seit Sommersemester 2006 an. Bis einschließlich Wintersemester 2012/13 sind dies in 14 Semestern insgesamt 53 Seminare. Von den 62 Lehrbeauftragten für die Seminare sind 88,9 % selber von Behinderung betroffen. Hinzu kommt die Ringvorlesung „Behinderung ohne Behinderte!? Perspektiven der Disability Studies“, die seit Sommersemester 2006 jedes Semester neu angeboten wird.  Bis einschließlich kommendes Semester sind dies nochmal 14 Lehrveranstaltungen an der Universität Hamburg. Von den insgesamt 174 Sitzungen der Ringvorlesungsreihe sind 110 ReferentInnen bzw. 63,2 % selber von Behinderung betroffen Unsere Lehrbeauftragten und ReferentInnen kommen aus dem gesamten Bundesgebiet, Österreich, England sowie den USA und unterschiedlichen Bereichen (Pädagogik, Psychologie, Soziologie, Philosophie, Kulturwissenschaften, Deaf Studies, Theologie, Jura, Architektur, Stadtplanung, Medien, Politik u.a.). Seit dem Sommersemester 2010 zählen auch Menschen mit Lernschwierigkeiten zu den ReferentInnen, die regelmäßig Vorträge halten.“
Die Stadt Hamburg hat das ZeDiS für seine Arbeit mit dem „Senator-Neumann-Preis“ ausgezeichnet. Mit diesem Preis werden alle vier Jahre in Hamburg besondere, zukunftsweisende Projekte von und für behinderte Menschen ausgezeichnet.
Im ersten Entwurf der Hamburger Behörden für einen Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der UN wurde das ZeDiS auch noch als wichtige Hamburger Maßnahme im Handlungsfeld „Bildung“ erwähnt. Im überarbeiteten Entwurf wurde es dann aber nicht mehr aufgeführt. Der überarbeitete Entwurf stand scheinbar schon ganz im Zeichen der bevorstehenden „Schuldenbremse“, die mehr und mehr die Hamburger Politik bestimmt.
Vielleicht gelingt es noch durch öffentlichen Druck die Wissenschaftsbehörde zu einer Änderung ihrer bisherigen Haltung zu veranlassen. Schön wäre es!

Artikel aus dem Hamburger Abendlatt
Kleine Anfrage der Bürgerschaftsfraktion der Grünen an den Senat


Laub zusammen- Verstand weggepustet

Damit wir uns schon mal auf die vereisten und nicht vom Schnee befreiten Behindertenparkplätze vorbereiten können, helfen uns die Laubbläser der famosen Hamburger Stadtreinigung schon jetzt ein wenig …

 


Senat vergisst behinderte Kinder: DIE LINKE fordert bedingungslosen Zugang zur Kita

Mit dem Kita-Rechtsanspruch ab zwei Jahren hat der Senat auf den Druck des Landeselternausschusses und der vorangegangenen Volksinitiative regiert und den Anspruch vorzeitig eingeführt. Die Krux dabei: Gerade für behinderte Kinder gilt dieser Rechtsanspruch nicht, da Eingliederungshilfen für einen Kita-Platz erst ab drei Jahren vorgesehen sind.

„Der Senat hat hier gerade diejenigen Kinder vergessen, die am dringendsten der Förderung bedürfen und deren Familien am nötigsten Entlastung brauchen“, kritisiert Mehmet Yildiz, kinder- und familienpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Dass der Senat die Eingliederungshilfen bis jetzt nicht angepasst hat, ist Ausdruck einer verfehlten Prioritätensetzung zugunsten des selbst auferlegten Spardiktats und zulasten der Schwächsten.“

Meist ist die Suche nach einem Betreuungsplatz eine harte Zerreißprobe für die ohnehin übermäßig belasteten Eltern behinderter Kinder. Denn Kita-Einrichtungen sind nicht verpflichtet, zweijährige Kinder mit Behinderung aufzunehmen. Falls sie es dennoch tun, dann „auf eigene Gefahr“: Mehr Geld gibt es für sie nicht, obwohl sie intensiver betreut werden müssen und dadurch Personal binden. „Es kann nicht sein, dass Eltern monatelang nach Einrichtungen suchen müssen und indirekt zu Bittstellern werden, wenn sie überhaupt einen Träger finden. Die Unsicherheit von Betroffenen und Trägern muss umgehend beendet und die Anpassung der Eingliederungshilfen für Zweijährige sofort umgesetzt werden, Notfalls auf Kosten der Stadt“, fordert Yildiz.


Nachtrag zum „Haspa-Vorfall“

Die Diskriminierung des Hamburger Rollstuhlfahrers Franco W. durch MitarbeiterInnen der Hamburger Sparkasse fand nun doch noch ein einigermaßen akzeptables Ende.
Nach den öffentlichen Entschuldigungen von leitenden Mitarbeitern der Hamburger Sparkasse wurde nun auch der betroffene Rollstuhlfahrer zumindest materiell entschädigt. Die Haspa folgte dem Vorschlag der Bundesantidiskriminierungsstelle und zahlte ihm eine Entschädigung.
Der Zuständige für Fortbildungen der Mitarbeiterinnen der Hamburger Sparkasse nahm inzwischen auch Kontakt zu Autonom Leben auf.  Geplant sind jetzt Sensibilisierungskurse für MitarbeiterInnen der Haspa.

 


Die Sozialgerichte ziehen um

Anfang 2013 werden die Sozialgerichte aus der City-Nord in die Dammtortraße 7 ziehen. Das dortige Bürogebäude ist aber nicht rollstuhlzugänglich. Es wird momentan renoviert, aber die Aufzüge sind für Rollstühle zu klein! Eventuell kommt ein zusätzlicher Fahrstuhl hinzu. Dieser soll aber nur bis zum ersten Stock reichen. Insgesamt hat das Haus sechs Etagen.
Der Sprecher der Justizbehörde, Sven Bilhardt, versprach in der Bild-Zeitung vom 13.9.2012:
„Wir werden Rollstuhlfahrern den Zugang zu den Sozialgerichten ermöglichen. Derzeit prüfen wir, ob Umbaumaßnahmen nötig sind.“

Wir hoffen, dass die Justizbehörde dabei an alles denkt: Auf den Rollstuhl angewiesen sein, können alle: Besucher, Zeugen, Richter, Anwälte, Angeklagte, Beschäftigte bei den Gerichten und viele mehr.
Und alle wollen vielleicht irgendwann mal auf alle Etagen.
Sie sollte sich auch den Rat von behinderten Experten holen! Bisher hat sie weder bei der Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen noch beim Verein Barrierefrei Leben nachgefragt.

 


 

Berufsförderungswerk in Farmsen vor der Pleite?

 

Das Berufsförderungswerk Hamburg (BFW) steckt erneut in der Krise. Der Senat will wieder massiv Arbeitsplätze abbauen, das geht aus einer Anfrage der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE hervor (Drs.20/5031). Gegenwärtig sind im BFW 352 MitarbeiterInnen beschäftigt. Geplant ist der Abbau von 150 Stellen. Die Geschäftsführung und der Betriebsrat verhandeln zurzeit über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan. Ende Juli 2012 war das BFW mit über 25 Millionen Euro verschuldet. Der Senat hat zur Nothilfe und zur Abwendung der Insolvenz bereits ein Darlehen in Höhe von 4,55 Millionen Euro gewährt.

Grund der erneuten Krise des BFW sind die drastisch zurückgehenden Teilnehmerzahlen. Die Leistungsträger (Bundesanstalt für Arbeit, Job-Center, Renten- und Unfall- versicherungsträger u.a.) schicken ihre Teilnehmer eher zu Kurzzeitmaßnahmen an billigere Anbieter. Bereits von 2003 bis 2007 sank die Zahl der Teilnehmer an Rehabilitationsmaßnahmen um über die Hälfte und das Personal wurde drastisch auf 362 Vollzeitstellen abgebaut.

  

In Hamburg sind derzeit 3604 Menschen mit Behinderung arbeitslos gemeldet.


Drastische Sparmaßnahmen

Die Hamburger Bürgerschaft behandelt zurzeit den kommenden Haushalt für die Jahre 2013 und 2014. Erste, empfindliche Sparmaßnahmen wurden bekannt. Das "Hamburger Bündnis gegen Rotstift" (Verdi, SoVD u.a.) hat dazu eine Presseerklärung herausgegeben.

Die ganze Presseerklärung finden Sie hier


Unglaubliche Vorkommnisse in Zeiten der UN-Konvention oder notwendige Lernprozesse bei der Haspa

Herr W. ist Kunde bei der Hamburger Sparkasse, bei der, wie sie alle in Hamburg nennen, Haspa. Seit über 20 Jahren und fast immer bei der gleichen Filiale in Hamburg-Bramfeld. Letzte Woche kam es zu einem Vorfall, den er selbst so beschreibt:

„Heute (01.08.2012) kam ich mit meiner Assistentin in Ihre Filiale in Hamburg Bramfeld, in der ich seit 20 Jahren ein zuverlässiger Kunde bin.
Aufgrund einer schweren Muskelerkrankung sitze ich im Rollstuhl und habe dazu noch eine Sprachbehinderung, ich bin aber nicht geistig behindert. Durch meine eingeschränkte Motorik fällt es mir sehr schwer Formulare zu unterschreiben, und daher benötige ich Jemanden der mir eine Schreibunterlage hält. Heute unterstützte mich dabei meine Assistentin. Manchmal besuche ich Ihre Filiale auch ohne eine Assistentin, dann benötige ich die Unterstützung von Ihren Angestellten.
Ihre Angestellte Frau E. B. teilte heute, hinter meinem Rücken, meiner Assistentin mit, dass sie es sehr begrüßen würde, wenn ich Ihre Filiale in Zukunft nur noch mit Begleitung aufsuchen würde. Grund dafür ist, dass das Haspa-Personal Hemmungen mir gegenüber besitzt und, so wörtlich, ,,großen Ekel" bezüglich meiner Behinderung hat, und, dass es für meine Assistentin wahrscheinlich nicht ,,so schlimm" sei, weil diese sich, „so einen Beruf' ausgesucht hätte. Meine Assistentin teilte mir die Beschwerde von Seitens Frau B. mit, und ich suchte daraufhin das Gespräch mit der Dame. Ich versuchte zu erklären, dass eine stetige Präsens einer Assistentin nicht immer möglich ist, und wenn ich mir für kurze Bankbesuche immer eine Begleitung organisieren müsste, wäre ich in meiner Selbstständigkeit erheblich eingeschränkt. Die Angestellte Frau B. bekräftigte daraufhin noch mal, dass das gesamte Personal großen Ekel und Abneigung mir gegenüber empfinde und in einem internen Mitarbeitergespräch zu dem Schluss gekommen sei, mich nicht mehr persönlich zu bedienen, da dies eine zu große Zumutung darstelle. Daraufhin bekam ich eine große Anzahl Blanko-Auszahlungsschecks, die ich in Zukunft zu Hause vorbereiten soll, damit die ,,Belastung“. für das Personal geringer ist.

Ich fühle mich zutiefst gekränkt, beleidigt und diskriminiert! Ich fühle mich zutiefst gekränkt, beleidigt und diskriminiert! Ich habe Ihr Verhalten mir gegenüber bereits mit verschieden Verbänden für körperlich behinderte Menschen in Hamburg besprochen, in denen ich auch zum Vorstand gehöre. Meine betroffenen Kollegen sind ebenfalls entsetzt über Ihr Verhalten. Auch meine angestellten Assistenten halten Ihr Verhalten für ein Armutszeugnis für eine bunte und eigentlich so tolerante Stadt, wie Hamburg.
Ich werde von verschiedenen Seiten dazu gedrängt zur Presse zu gehen, da sich die Haspa mit Ihren diskriminierenden und verabscheuungswürdigen Methoden im Recht sieht. Im Gesprächskreis mit anderen behinderten Menschen waren alle bestürzt darüber, dass die Haspa gezielt Personalsitzungen organisiert, um zu besprechen, wie man anders aussehende Menschen aus der Haspa-Filiale femhält. Das ist eine zutiefst beängstigende Entwicklung! Wir können also nur daraus schließen, dass schwerbehinderte Menschen bei der Haspa als Menschen zweiter Klasse gesehen werden, und als Kunden nicht erwünscht sind, da die Angestellten, die bei Ihnen hinter den Tresen stehen eine andere Auffassung von ,Schönheit" besitzen, und mit Ekel und Abneigung reagieren, wenn jemand nicht so perfekt ist.“

weiter lesen


Antwort des Hamburger Senats ist auf eine kleine Anfrage der FDP-Bürgerschaftsfraktion zur Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude in Hamburg

Die Antwort des Senates gibt einen ganz guten Überblick über die Barrierefreiheit, beziehungsweise die Zugänglichkeit für Rollstuhlfahrer von Hamburger Theatern, Schulen, Museen oder Schwimmbäder

Die ganze Antwort ist hier


Hasta la Vista

Anfang Juli 2012 startete die belgische Filmkomödie „Hasta la Vista“ in den Hamburger Kinos. Es ist ein „Road-Movie“ über zwei Menschen im Rollstuhl und einem fast blinden Menschen, die gemeinsam mit einem selbst organisierten Bus nach Spanien fahren wollen, um dort ein Hotel aufzusuchen, von dem sie gehört haben, dass es auf die Belange behinderter Menschen besonders eingestellt sein soll.
Auf dem Weg dorthin wird ihre Freundschaft und ihr gemeinsames Vorhaben auf harte Proben gestellt.
Insgesamt erfüllt dieser Film nicht alle in ihn gesetzten Erwartungen.  Allen, denen die französische Komödie „Ziemlich beste Freunde“ gefallen hat, werden nicht unbedingt auch diesen Film gut finden.

Eine ausführliche Kritik findet sich auf dem Blog von Gerlef:
http://gerlef.blog.de/2012/07/13/behindert-probleme-14098656/


Vorschläge der Behörden für einen Aktionsplan wurden nachgebessert

Die Vorschläge der Behörden in Hamburg für einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN Konvention über die Rechte behinderter Menschen wurden ein wenig nachgebessert. Einige Vorschläge aus den behinderten Verbänden wurden eingearbeitet. So gibt es jetzt einen besonderen Punkt „ Frauen mit Behinderung“.
Am grundsätzlichen Problem eines solchen Aktionsplans aus 1001 Einzelmaßnahmen, das wir in unserer Stellungnahme zum ersten Entwurf dieser Vorschläge veröffentlicht haben und die weiter unten zu lesen ist, hat sich aber nichts geändert.
Auf einer ganztägigen, öffentlichen Veranstaltung am 1. September 2012 soll die Öffentlichkeit Gelegenheit bekommen über den vorgeschlagenen Aktionsplan zu diskutieren. Der genaue Ort dieser Veranstaltung steht noch nicht fest.

Die geänderten Vorschläge sind hier.

Eine Stellungnahme von Autonom Leben zu diesen geänderten Vorschlägen ist hier


Bündnis gegen die Sparmaßnahmen im Sozialbereich gebildet

Der paritätische Wohlfahrtsverband, der Sozialverband Deutschland (SoVD)) und der Verband der offenen Kinder-und Jugendarbeit haben zusammen mit den Gewerkschaften Verdi, GEW und dem DGB auf einer sehr gut besuchten Veranstaltung im Hamburg-Haus am 6. Juni gemeinsame Aktionen gegen die „Hamburger Rotstift-Politik“ beschlossen.
67,5 Millionen € will der Hamburger Senat im Sozialbereich sparen. Einzelheiten sollen bei den ausstehenden Haushaltsberatungen bekannt gemacht werden. Schon jetzt ist bekannt geworden, dass alleine bei der offenen Jugendarbeit 3,5 Millionen € eingespart werden sollen.
Das jetzt geschlossene Bündnis will im Herbst mit vielen verschiedenen Aktionen gegen diese Sparpolitik produzieren.

Eine  Pressemitteilung dieses Bündnisses finden Sie hier


Medizinisches Zentrum und eine bessere  ärztliche Versorgung für Menschen mit schweren Behinderungen gefordert

Auf einer gut besuchten Veranstaltung der evangelischen Stiftung Alsterdorf und des Vereins Leben mit Behinderung Hamburg wurde am 4. Juni 2012 eine Studie des Deutschen Krankenhausinstituts vorgestellt, in der erhebliche Defizite in der ärztlichen und medizinischen Versorgung von Menschen mit schwersten Behinderungen festgestellt wurden.
Auf der Veranstaltung beschrieben Eltern die Schwierigkeiten bei der Behandlung ihrer Kinder, die häufig nicht sprechen, nicht ruhig bleiben können oder ganz andere Schmerzsymptome empfinden und diese nur sehr schlecht äußern können. Die Stiftung Alsterdorf und Leben mit Behinderung  fordern daher ein Kompetenzzentrum, in dem erwachsene schwer behinderte Menschen an einem Ort durch verschiedene medizinische Experten behandelt und versorgt werden können.
Aber auch bei der ärztlichen Versorgung von leichter behinderten Menschen gibt es zahlreiche Mängel. Rollstuhlfahrer finden nur mit Mühe einen Zahnarzt, der sie im Rollstuhl behandelt. Einen Augenarzt, der Menschen in ihren Rollstühlen behandelt, gibt es meines Wissens gar nicht.Gehörlose Menschen finden ebenfalls nur schwer geeignete Ärzte.
Leben mit Behinderung und die Stiftung Alsterdorf fordern daher auch ein Netzwerk von Ärzten, die Erfahrung bei der Behandlung von behinderten Menschen haben und mehr und bessere Fortbildungen für die Ärzte.

Eine Pressemitteilung von Leben mit Behinderung finden Sie hier


Barriereindex der Aktion Mensch: Hamburg auf dem letzten Platz

Aus Sicht der Münchener ist die bayerische Hauptstadt die barrierefreiste Metropole in Deutschland, Schlusslicht ist Hamburg – das ergab eine repräsentative Umfrage der Aktion Mensch zum Thema „Wie barrierefrei ist meine Stadt?“. Anlass der Umfrage ist der

20. Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2012. Unter dem Motto „Jede Barriere ist eine zu viel“ starten Organisationen der Behinderten- und Selbsthilfe mit Unterstützung der Aktion Mensch bundesweit über 600 Aktionen auf den Straßen und Plätzen der Republik. In Hamburg finden Aktionen für Barrierefreiheit auf den Magellan-Terrassen statt, zudem sind zahlreiche Straßenfeste in den einzelnen Stadtteilen geplant. Weitere Infos unter https://www.aktion-mensch.de/inklusion/aktionsfinder/index.php.

Ob im Restaurant, in der Altstadt oder auf der Suche nach einer barrierefreien Wohnung: Immer wieder stoßen Bundesbürger mit und ohne Behinderung auf Hindernisse. So scheitert der Rollstuhlfahrer an einer Treppe ohne Rampe genauso wie die Mutter mit Kinderwagen oder der Radfahrer. Hürden wie diese hat die Aktion Mensch nun anhand von 15 Kriterien (z.B. öffentliche Infrastruktur oder öffentliche Einrichtungen) in den fünf deutschen Metropolen Berlin, Hamburg, München, Köln und Frankfurt am Main in ihrem Barriereindex ausgewertet. Das Ergebnis: 80 Prozent der Befragten sehen ihre Stadt nicht als Vorbild für Barrierefreiheit. Dabei kommen die Münchener mit den Barrieren in ihrer Stadt am besten zurecht. Danach folgen Frankfurt und fast gleichauf Berlin. Defizite weisen in den Augen ihrer Bürger vor allem Köln und knapp dahinter Hamburg auf. Die beste Note geben Hamburger in Sachen Barrierefreiheit ihren Senioren- und Gesundheitseinrichtungen.

Gefragt nach dem Handlungsbedarf setzen die Befragten unterschiedliche Prioritäten. So sind sich Berliner, Hamburger und Münchener einig, dass vor allem die Zugänglichkeit öffentlicher Gebäude verbessert werden muss. In Köln liegt der größte Handlungsbedarf jedoch in der Nutzbarkeit von Wegen und öffentlichem Nahverkehr. In Frankfurt muss nach Einschätzung der Befragten insbesondere der barrierefreie Wohnungsbau ausgeweitet werden.
Insgesamt wünscht sich über zwei Drittel der Befragten in Bildungseinrichtungen (77 Prozent) und am Arbeitsplatz (75 Prozent) eine gleichberechtigte Teilhabe. 75 Prozent aller Befragten sind der Ansicht, dass Vorurteile gegenüber Menschen mit Behinderungen und gesellschaftlichen Minderheiten abgebaut werden müssen. Diese Meinung teilen vor allem die Kölner und Hamburger, die Münchener sehen hier weniger Handlungsbedarf.

Auf die Frage, wer grundsätzlich zum Abbau von räumlichen Barrieren und Vorurteilen beitragen kann, antworten die Bundesbürger durchaus selbstkritisch: Zwei Drittel sehen hier jeden Menschen in der Verantwortung. Hamburger erwarten wichtige Impulse von der Bundespolitik (45 Prozent), den Unternehmen (34 Prozent) sowie von der Kommunalpolitik (33 Prozent).

Die Barriere-Fakten für Hamburg im Städtevergleich:

– Zugänglichkeit:
Den größten Handlungsbedarf sehen die Hamburger in den nur schwer zugänglichen Gebäuden und öffentlichen Plätzen in ihrer Stadt (München und Berlin Platz 1, Frankfurt Platz 2, Köln und Hamburg teilen sich den letzten Platz).

– Bildungseinrichtungen:
Die Schulen und Universitäten der Hansestadt erhalten von ihren Einwohnern im Städtevergleich die schlechteste Note für ihre unzureichende Barrierefreiheit (München Platz 1, Frankfurt Platz 2, Berlin Platz 3, Köln Platz 4).

– Naherholungsgebiete:
Ebenfalls kritisiert werden die nicht ausreichend barrierefreien Naherholungsgebiete, wie Parks und Grünanlagen rund um Hamburg – hierfür landet die Stadt im Norden im Vergleich zu den anderen vier Metropolen wieder auf dem letzten Platz (München Platz 1, Frankfurt Platz 2, Berlin Platz 3, Köln Platz 4).

+Flughafen:
In allen Metropolen bekommen die Flughafen vergleichsweise gute Noten für ihre Barrierefreiheit, Hamburg kann sich im Städtevergleich auf Platz 2 behaupten (München Platz 1, Berlin Platz 3, Frankfurt Platz 4, Köln Platz 5).

– Teilhabe:
Auf dem Weg zu einer Gesellschaft, die Menschen mit Behinderung als Teil der Gesellschaft begreift, hat sich nach Selbsteinschätzung der Hamburger in ihrer Stadt zu wenig bewegt. Die Münchener bescheinigen ihrer Stadt hierbei die größte Entwicklung.


Über den Aktion Mensch Barriereindex 2012

Für den Barriereindex hat die Aktion Mensch gemeinsam mit dem Marktforschungsinstitut Innofact AG mehr als 1.300 Personen zwischen 18 und 65 Jahren in den fünf größten deutschen Städten – Berlin, Hamburg, München, Köln und Frankfurt am Main befragt. Dabei wurden unter anderem 15 Kriterien der Barrierefreiheit erhoben und miteinander verglichen. Jede Stichprobe entspricht einer repräsentativen Verteilung von Alter und Geschlecht für Großstädte. Darüber hinaus wurden für diese Umfrage rund 1.000 Bundesbürger zwischen 18 und 65 Jahren befragt und mit den regionalen Ergebnissen verglichen. Diese Stichprobe entspricht nach Alter, Geschlecht und Region der repräsentativen Verteilung in der deutschen Bevölkerung. Zu den Kriterien der Studie zählen: der öffentliche Personen- und Nahverkehr (Busse, Bahnen), die öffentliche Infrastruktur (Parkplätze, Straßen), Bildungseinrichtungen (Schulen, Universitäten), kulturelle Einrichtungen (Theater, Museen), Freizeiteinrichtungen (Schwimmbäder, Sportstätten), die Gastronomie (Bars, Restaurants), Flughafen und Fernbahnhof, Senioren- und Gesundheitseinrichtungen, öffentliche Einrichtungen (Behörden, Ämter), Kirchen, die Altstadt und historische Gebäude, Naherholungsgebiete (Parks, Grünanlagen) sowie die ausreichende Anzahl an barrierefreien Wohnungen und Arbeitsplätzen. Die unabhängige Online-Erhebung wurde im April 2012 durchgeführt.

 


Hamburger Behörden legen Vorschläge für einen Aktionsplan vor

Die Hamburger Behörden haben  jetzt Vorschläge für einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN- Konvention über die Rechte behinderter Menschen (BRK) vorgelegt.
Diese Vorschläge sollen nun vom Landesbehindertenbeirat und von den interessierten Hamburger Behindertenverbänden diskutiert werden. 
Deren Veränderungsvorschläge sollen anschließend von den Behörden eingearbeitet werden. Ende des Jahres 2012 sollen sie dann vom Hamburger Senat als Aktionsplan der Stadt Hamburg zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen beschlossen werden.

Die Vorschläge der Behörden finden Sie hier


Anmerkungen zu den Vorschlägen des Hamburger Senats von Gerlef Gleiss


Der Hamburger Senat hat jetzt seine Vorschläge für einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen (BRK) vorgelegt. Sie sollen im Landesbeirat der behinderten Menschen und in den Behindertenverbänden in den nächsten Monaten diskutiert und gegen Ende des Jahres beschlossen werden.

Der Senat listet eine Fülle von Maßnahmen auf, die bereits ergriffen worden sind oder in der nächsten Zeit ergriffen werden sollen.

Die vielen vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen habe ich nicht alle im Detail geprüft, sie werden aber sicher ihre Berechtigung haben und das eine oder andere mal schlecht mal recht bewirken. Aber für einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention, der ja fast eine gesellschaftliche Umwälzung voraussetzt, ist das zu wenig.

Zumindest müssen klare politische Signale gesetzt und Sofortmaßnahmen ergriffen werden, die allen gesellschaftlichen Gruppen, allen Beteiligten und Betroffenen eindeutig sagen, dass es kein Akt von Freiwilligkeit ist, diese Konvention zu beachten oder auch nicht, dass es die Regierung ernst meint mit der Umsetzung dieser UN-Konvention, dass sie entschlossen gegen die vorgehen will, die nicht mitmachen und dass sie genauso entschlossen die darin enthaltenen Ziele wirklich und so rasch wie möglich umsetzen will: Inklusion, gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung der behinderten Menschen.
Solche Signale und mobilisierenden Sofortmaßnahmen fehlen leider.

Ansonsten lässt sich zu den vorgeschlagenen Aktionsplan und seinen vielen einzelnen, konkreten Maßnahmen nur sagen: es ist zu viel im Konjunktiv und es gibt zu wenig genaue Fristen, bis zu denen bestimmte Teile des Aktionsplans umgesetzt sein müssen.

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Hamburg bekommt ein Inklusionsbüro

Völlig überraschend erhalten die behinderten Menschen in Hamburg und ihre Verbände vom SPD Senat ein Inklusionsbüro zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen. Es wird von dem ehemaligen Leiter der ARGE, Thomas Bösenberg, geleitet und soll für die nächsten 3 Jahre dem Amt der Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen, Ingrid  Körner, zugeordnet werden. Wir sind gespannt, was es uns nützt!

Die  Presseinformation der Senatskoordinatorin finden Sie hier

Einen kritischen Kommentar von Gerlef Gleiss finden Sie hier


Das neue Inklusionsbüro - teuer, aber nicht inklusiv



Die Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft der Partei "Die Linke" hat eine Kleine Anfrage an den Senat zum neuen Inklusionsbüro gestellt. Die Antwort des Senates liegt nun vor und die behinderten Menschen und ihre Verbände können sich wenigstens jetzt ein etwas genaueres Bild von diesem Büro und seinen Kosten machen. Vorher informiert oder gar gefragt, ob sie in irgendeiner Form daran mitarbeiten wollen, wurden sie nicht.

Inklusion, die Einbeziehung von Anfang an, kann und sollte anders aussehen!



Das Büro wurde nach Angaben des Senates auf Wunsch der Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen eingerichtet.
Verständlich ist ein solcher Wunsch! Die Senatskoordinatorin, Ingrid Körner, ist ehrenamtlich tätig und wurde trotzdem mit der gewaltigen Aufgabe betraut, einen Plan für die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen in Hamburg vorzulegen.

Nun haben Frau Körner und die behinderten Menschen also dieses Büro.

215.000 € Personalkosten soll es pro Jahr verschlingen. Sachmittel wurden nicht beantragt. Das Büro wurde räumlich der Senatskoordinatorin zugeordnet – deren Mitarbeiterinnen müssen halt ein wenig zusammenrücken und sich ihre Sachmittel mit den vorgesehenen drei Mitarbeitern des neuen Inklusionsbüros teilen. Allein 111.000 € pro Jahr soll der Leiter dieses Büros kosten. Ein stolzes Sümmchen! Umso ärgerlicher ist es, dass erneut kein behinderter Mensch diesen Posten erhalten hat, sondern mit Thomas Bösenberg ein Beamter, der beschäftigungslos ohnehin auf der Gehaltsliste der Hamburger Verwaltung stand.
Selbst die Schwerbehindertenvertretung der Behörde wurde vorher nicht gefragt. Entsprechend vergrätzt ist deren Vorsitzender Klaus Becker.


Was hätte der Senat mit der Besetzung seines Inklusionsbüros mit drei kompetenten, selbst behinderten Personen für ein deutliches Zeichen für tatsächliche Teilhabe und Einbeziehung behinderter Menschen setzen können!
Aber nein, die Versorgung eines Beamten, der noch nicht einmal ihr Parteibuch hat, sondern CDU-Mitglied ist, war der SPD-Alleinregierung wichtiger.
Und auch Ingrid Körner scheint schnell vor diesem finanziellen/personellen Sachzwang kapituliert zu haben.

Natürlich ließe sich jetzt sagen, das Ganze läuft für die Stadt Hamburg kostenneutral ab, Die drei Personen für das Inklusionsbüro müssten ohnehin bezahlt werden. Vergessen wir's! Aber damit lügt man sich ja – zumindest sozialpolitisch – in die eigene Tasche.
Tatsache bleibt, dass alles zusammen und zurückhaltend geschätzt  mindestens 300.000 € pro Jahr für das Inklusionsbüro mit seinen drei Mitarbeitern ausgegeben werden. Das sind mehr als das Sechsfache von dem, was die Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen an finanzieller Unterstützung pro Jahr erhält.
300.000 € sollen jährlich für ein Projekt ausgegeben werden, das von Anfang an mit dem erwähnten behindertenpolitischen Konstruktionsmangel belastet ist, aber auch aus anderen Gründen fragwürdig erscheint.

Thomas Bösenberg ist völlig neu in der Hamburger Behindertenpolitik. Die Antwort des Senats auf eine entsprechende Frage der "Linken", dass Herr Bösenberg seine Kompetenz dadurch bewiesen hätte, dass er das bundesweit einmalige Job-Center für behinderte Menschen aufgebaut hätte, ist ja mehr Realsatire als eine Widerlegung unserer Bedenken.
Aber immerhin, Thomas Bösenberg hat schnell den Kontakt mit der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen gesucht. Warten wir es also ab, was für einen bösen Berg uns der Senat da in den Weg zur Inklusion und volle Teilhabe aufgeschüttet hat.

Oder doch nicht?  Die Kundgebung am 5. Mai, den traditionellen Aktionstag für die Gleichstellung behinderter Menschen, ließe sich statt in der Hafencity auch wo anders abhalten …

 

 

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