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Texte und Informationen
zur persönlichen Assistenz

 


 

Arbeitgebermodell

 

Wichtige und nützliche Informationen zum „Arbeitgebermodell“ finden Sie unter:
FORSEA

 

Assistenten und Assistentinnen für die Persönliche Assistenz suchen und finden Sie unter:
www.assistenz.org
www.assistenzboerse.de
www.stellenmarkt-sba.de

 


 

Gründungstext des „Verbundes selbstbestimmte Assistenz“

hier

 


 

Was ist persönliche Assistenz?

 

Eine Antwort vom „Verbund selbstbestimmte Assistenz“ finden Sie hier

Und hier die „Konkretisierung“ durch die Hamburger Sozialbehörde 

 


 

Text zur persönlichen Assistenz und den Rechten der Assistenten

hier

 


 

Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention empfiehlt Überprüfung des Sozialgesetzbuches

21. Juni 2012

 

Anträge auf ambulantes Wohnen dürfen nicht allein aus Kostengründen abgelehnt werden

Berlin. Menschen mit Behinderungen haben das Recht, selbst zu entscheiden, ob sie in einem Behindertenheim oder in einer eigenen Wohnung mit ambulanter Unterstützung leben. „Dass deutsche Behörden auch drei Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland immer noch Anträge auf ambulantes Wohnen allein aus Kostengründen ablehnen, ist menschenrechtlich nicht zu rechtfertigen“, kritisierte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention im Deutschen Institut für Menschenrechte, anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Publikation „Die UN-Behindertenrechtskonvention: ihre Bedeutung für Ämter, Gerichte und staatliche Stellen“. Verwaltungsmitarbeitende könnten sich bei der Ablehnung in der Regel nicht mehr auf den so genannten Mehrkostenvorbehalt berufen, der in § 13 Absatz 1 des Sozialgesetzbuches XII formuliert ist. „Der Mehrkostenvorbehalt steht eindeutig im Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention“, so Aichele weiter. Die Konvention stelle klar, dass kein Mensch wegen seiner Behinderung zu einem Leben in einer Einrichtung gezwungen werden darf oder verpflichtet ist, in einer besonderen Wohnform zu leben. Solange das deutsche Sozialgesetzbuch an dieser Stelle nicht fortentwickelt werde, komme Behörden die Aufgabe zu, die verbindlichen Maßstäbe der Konvention bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen und entsprechend zu entscheiden, betonte der Menschenrechtsexperte.
Die Monitoring-Stelle fordert auch Richter- und Anwaltschaft auf, die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention stärker in ihrer Arbeit zu berücksichtigen. Dies geschehe nach wie vor viel zu selten.

Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, eingerichtet im unabhängigen Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin, hat gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention den Auftrag, die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Sinne der Konvention zu fördern und zu schützen sowie die Umsetzung der Konvention in Deutschland zu überwachen. 

Link zur Pressemitteilung:
http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/de/monitoring-stelle/aktuell.html
Download: Valentin Aichele: Die UN-Behindertenrechtskonvention: ihre Bedeutung für Ämter, Gerichte und staatliche Stellen“ (Positionen Nr. 6). Deutsches Institut für Menschenrechte. Berlin 2012
http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/no_cache/de/publikationen.html


 
Kleine Anfrage an den Senat

 

Die Bürgerschaftsfraktion der Partei „Die Linke“ hat eine Kleine Anfrage zum Arbeitgebermodell gestellt. Hier finden Sie diese Anfrage und die Antwort des Senates. Der Senat stellt darin fest, dass 22 Personen ihre Assistenz im Rahmen des Arbeitgebermodells als persönliche Assistenz erhalten, darüber hinaus eine ähnliche Anzahl „Persönliche Assistenz“ durch einen Pflegedienst  Und noch einmal gut 20 Personen ihre Assistenz im Rahmen des Zeitbudgets erhalten. insgesamt geht der Senat von 78 Personen aus, deren persönliche Assistenz teurer kommt als 7000 € pro Monat. Interessant im Zusammenhang ist auch, dass der Senat davon ausgeht, dass die Sozialämter regelhaft 12,57 € als Bruttostundenlohn zugrunde legen. Spätestens jetzt sollten alle diejenigen, deren Assistentinnen weniger erhalten, eine Gehaltserhöhung und Neuberechnung ihrer Assistenzkosten in die Wege leiten.

 


 

Brief des Forums selbstbestimmte Assistenz (forsea) an die Behindertenbeauftragten des Bundes, der Länder und der Bundestagsfraktionen

Sehr geehrte Damen und Herren Behindertenbeauftragte,

die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen ist nun bereits seit Jahren uneingeschränkt gültiges deutsches Recht. Dennoch gibt es zwischen den behinderten Menschen auf der einen Seite und der Politik und den Sozialverwaltungen riesige Meinungsunterschiede. Zwar stellen sich die Gerichte, von einigen unrühmlichen Ausnahmen abgesehen, an die Seite der behinderten Menschen, die Durchsetzung des Rechtes kostet jedoch viel Geld und viel Zeit. Beides ist bei behinderten Menschen nicht im Überfluss vorhanden.
Es stellt sich die Frage, ob sich die Verwaltung mit der Verweigerung, uns die Segnungen der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen zukommen zu lassen, nicht sogar strafbar macht. Denn die Konvention ist geltendes Recht! Die gleiche Frage stellt sich auch beim Verhalten der ASMK. Dürfen unter Diensteid stehende Minister geltendes Recht ignorieren und unter Finanzierungsvorbehalt stellen? Wenn Ihr Auto nicht mehr durch den TÜV kommt, reicht ein Hinweis auf mangelnde finanzielle Ausstattung mit Sicherheit auch nicht aus, dieses weiterhin betreiben zu dürfen.
Wir bitten Sie, unser Anliegen zu unterstützen. Den folgenden Beitrag stellen wir Ihnen als Argumentationshilfe zur Verfügung. Gleichzeitig wird er unter den Verbänden verbreitet und auch veröffentlicht.

 


 

 

Gerlef Gleiss wird von seiner Assistenz durch den Sand geschoben

 

Autonom Leben e.V.
info@autonomleben.de • Tel: 040-432 90 149/48 • Fax: 040-432 90 147